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Corona Finanzhilfen

Coronavirus: Finanzhilfen

+++Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt Ausbildungsbetriebe+++Überbrückungshilfe des Bundes

+++ Achtung: Fake-E-Mails zur Corona Soforthilfe im Umlauf

Im Namen der NBank werden E-Mails versendet, in denen aufgefordert wird, eine Rückzahlung von im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Programme des Landes Niedersachsen und des Bundes zu viel erhaltenen Fördergeldern vorzunehmen. Die NBank ist nicht Versender dieser Mails.

Empfohlen wird, eine solche Mail keinesfalls zu öffnen oder zu antworten, sondern umgehend Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Die Absenderadresse lautet in Niedersachsen corona-zuschuss@nbank.de.com. In der Anlage der E-Mail befinden sich zwei Anlagen: eine „Rechtsbelehrung_Zuschussempfänger“ und eine „Bescheinigung_Finanzamt“+++



Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen möglichst abzufedern und dafür zu sorgen, dass sie nicht in akute Existenzgefahr geraten, werden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Hilfspakete für in Not geratene Unternehmen geschnürt.

Seit dem 1. April 2020 gelten neue Regeln für die Soforthilfen.

Zuschüsse und Soforthilfen

Für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten, die durch die Covid -19-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, stehen Soforthilfen von bis zu 25.000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung dieser Soforthilfen wird jeweils von Bund und Land ermöglicht.

Die Soforthilfe kann per E-Mail bei der Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) beantragt werden.

Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten

Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Die Einmalzahlung orientiert sich an einem Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate und der Betriebsgröße.

  • bis zu 9.000 € bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 € bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten
  • bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten

Zur Antragstellung bei der NBank

Antragsstellung: So gehen Sie jetzt vor

  1. Laden Sie sich den Antrag herunter und speichern Sie diesen auf Ihrem PC.
  2. Sie haben bereits andere Kleinbeihilfen erhalten oder beantragt? Dann laden Sie sich zusätzlich die Kleinbeihilfenerklärung herunter und speichern Sie diese auf Ihrem PC.
  3. Öffnen Sie den Antrag und – im Falle bereits erhaltener oder beantragter Kleinbeihilfen – die Kleinbeihilfenerklärung direkt (über rechte Maustaste „öffnen mit“) von dem Speicherort auf Ihrem PC mit dem aktuellen Adobe Acrobat Reader DC.
  4. Füllen Sie den Antrag und – im Falle bereits erhaltener oder beantragter Kleinbeihilfen – die Kleinbeihilfenerklärung sorgfältig am PC aus.
  5. Senden Sie uns den Antrag, eine unterschriebene Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) des Unterschriftsberechtigten und falls erforderlich die Kleinbeihilfenerklärung zusammengefasst in einer E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: antrag@soforthilfe.nbank.de
  6. Wir versenden keine Eingangsbestätigung. Alle Ihre Anträge kommen aber an!

Förderungen aus dem Landesprogramm Niedersachsen-Soforthilfe Corona (bis 31.03.2020) werden als De-Minimis-Beihilfen betrachtet und sind daher keine Kleinbeihilfen.

Antragsformular Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes (PDF)
Erklärung zu Kleinbeihilfen (PDF)
Leitfaden zu Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes (PDF)
Produktinformation Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes (PDF)



Die Formulare werden in Ihrem Browser nicht angezeigt?

Klicken Sie mit der rechten Maustaste auf das gewünschte Dokument, wählen Sie „Ziel speichern unter…“ und speichern Sie das Dokument auf Ihrem PC. Anschließend öffnen Sie das Dokument direkt (über rechte Maustaste „öffnen mit“) von dem Speicherort auf Ihrem PC mit dem aktuellen Adobe Acrobat Reader.

Bitte verwenden Sie die E-Mail-Adresse antrag@soforthilfe.nbank.de ausschließlich für die Übermittlung Ihres Antrags. Fragen zu Förderung und Antragsstellung können unter dieser Adresse nicht beantwortet werden. Wenden Sie sich hierfür bitte an beratung@nbank.de.

Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen finden Sie hier.

Falls Sie Fragen dazu haben sollten, wenden Sie dich bitte an die Betriebsberater der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Bewilligung der Soforthilfen sind jeweils, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind, und hierdurch ein Liquiditätsengpass bzw. eine Existenzbedrohung besteht.

Hierbei spielt es keine Rolle, ob Ihr Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung schließen musste (z. B. Friseur*innen und Kosmetiker*innen) oder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch z. B. die Absage von Kundenaufträgen entstanden sind bzw. entstehen.

Hinweise zur Antragstellung

Damit die Online-Antragstellung für Sie möglichst unkompliziert erfolgt, haben wir ein paar Tipps zur Vorbereitung zusammengestellt:

  • Halten Sie Ihre Kontakt- und Bankdaten bereit
  • Halten Sie Ihre Umsatzsteuer-ID bereit. Sollten Sie nicht umsatzsteuerpflichtig sein (z.B. Kleinunternehmer §19 UStG), dann geben Sie anstatt der Umsatzsteuer-ID  Ihre Steuernummer an
  • Halten Sie Ihre Handelsregisternummer bereit (sofern Sie im Handelsregister eingetragen sind)
  • Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre monatlichen betrieblichen Ausgaben (z. B. Miete, Pacht, Leasingraten) von April 2020 an (Personalausgaben und persönliche Lebenshaltungskosten zählen hier nicht dazu)
  • Schätzen Sie Ihre betrieblichen Einnahmen für die betreffenden Monate

Wichtiger Hinweis

Betriebe, die bereits das erste Soforthilfeprogramm des Landes Niedersachsen beantragt und bewilligt bekommen haben, können ergänzend (bis zu insgesamt 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro) die neue Corona-Soforthilfe bei der NBank beantragen. Die bisherige Fördersumme wird angerechnet.

Die Beantragung der neuen Corona-Soforthilfe ist ebenfalls möglich, wenn Betriebe die erste Soforthilfe beantragt haben, aber noch keine Bewilligung erhalten haben. Auch hier gelten dann die Höchstsätze der Finanzhilfen.

Betriebe, die noch gar keinen Antrag gestellt haben, können ab jetzt die neue Corona-Soforthilfe bei der NBank beantragen unter https://www.soforthilfe.nbank.de

Kredite und Darlehen Land Niedersachsen

Das Land Niedersachsen stellt Kredite zwischen 5.000 bis maximal 50.000 Euro als Liqiditätshilfe für freiberuflich Tätige und kleine Unternehmen bis einschließlich 10 Beschäftigte bereit. Das Programm soll direkt durch die NBank ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Ziel ist es, freiberuflich Tätige und kleine Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.

Wer wird gefördert

  • Freiberuflich Tätigeund kleine Unternehmen bis einschließlich 10 Beschäftigte.
  • Der*die Antragsteller*in muss
    … die Betriebsstätte in Niedersachsen haben
    … im Antrag ausführlich die aktuelle finanzielle Situation darlegen und
    … darstellen, wie mit Hilfe des Darlehens aktuelle Liquiditätsengpässe überwunden werden sollen.

Achtung: Nicht gefördert werden Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, insbesondere die sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die vor dem 31.12.2019 die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag Ihrer Gläubiger erfüllten.

Gefördert wird die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Finanzierung von Betriebsmitteln. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen.

Umfang der Finanzierung

  • Finanzierungsanteil: bis zu 100 % der förderfähigen Kosten
  • Darlehensbetrag: 5.000 Euro bis 50.000 Euro

Darlehenslaufzeit

Die Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre.

Zinsen

Das Darlehen ist in den ersten zwei Jahren zinslos. Die NBank wird rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes ein Zinsangebot für die weitere Laufzeit unterbreiten.

Tilgungen

  • Zwei Jahre sind tilgungsfrei
  • Eine vorzeitige ganz oder teilweise außerplanmäßige Tilgung ist während der
  • Darlehenslaufzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit möglich

Sicherheiten

Für das Darlehen ist eine Besicherung nicht erforderlich.

Auszahlungen

  • Der Darlehensbetrag kann nur in seiner Gesamtsumme abgerufen werden
  • Auszahlung erfolgt zu 100 %

Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt direkt online über das Kundenportal der NBank.

Kumulierung

Die Kombination mit anderen öffentlichen Förderprogrammen ist grundsätzlich möglich. Dabei darf die Summe der öffentlichen Förderzusagen die Summe der förderfähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Nähere Infos zur Kumulierung von Beihilfen befinden sich auf der Internetseite der NBank.

Link zu den aktuellen Produktinformationen Liquiditätskredit Niedersachsen

Hilfeleistungen des Bundes

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt Ausbildungsbetriebe

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wollen wir Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Im Einzelnen sollen Ausbildungskapazitäten erhalten (1 und 2), Kurzarbeit für Auszubildende vermieden (3), die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert (4) und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen (5) werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind. Davon ist auszugehen, wenn das Unternehmen in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Eine Förderung setzt voraus, dass das Unternehmen sein Ausbildungsniveau im Jahr 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringert. Verglichen werden die Ausbildungsverträge, die für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossen worden sind, mit dem Durchschnitt der über die letzten drei Jahre (2017–2019) abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Gefördert wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Auszahlung erfolgt nach dem Ende der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit.

Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es nicht an, d. h., es können auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie abgeschlossen worden ist. Insbesondere steht damit der Abschluss eines Ausbildungsvertrags vor dem 1. August 2020 einer Förderung nicht entgegen.

Eckpunkte für Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Antragsstellung

Anträge können von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit maximal 249 Beschäftigten gestellt werden, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen durchführen. Die Prämien und Zuschüsse können ab dem 3. August 2020 beantragt werden.

Die vom Bund festgelegten Förderkriterien für die einzelnen Prämien und Zuschüsse sind klar definiert. Bitte informieren Sie sich daher genau über die jeweils geltenden Vorgaben, bevor Sie einen Antrag stellen! Für die Beantragung gilt die Förderrichtlinie des BMAS.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Seite eine FAQ-Übersicht.

Alle Formulare, Ausfüllhinweise und FAQ’s erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Gerne stellen wir Ihnen das Formblatt „Bescheinigung der zuständigen Stelle“ aus. Bitte senden Sie uns hierzu das entsprechende Formblatt der konkreten Fördermaßnahme an: Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Bramscher Str. 134-136, 49088 Osnabrück. Geben Sie bitte Ihre Betriebsnummer (finden Sie auf Ihrer Handwerkskarte) und die vollständige Bezeichnung (inkl. Ort) Ihres Betriebes auf dem Formblatt an. Die Antragsbearbeitung, und Bewilligung der Zuwendungen läuft über die Agentur für Arbeit.

Allgemeine Information zum Formblatt „Bescheinigung der zuständigen Stelle“

Verglichen werden die Ausbildungsverträge, die für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossen worden sind, mit dem Durchschnitt der über die letzten drei Jahre (2017-2019) abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Für die Zuordnung zum neuen Ausbildungsjahr ist allein der Ausbildungsbeginn maßgeblich. In die Förderung grundsätzlich einbezogen werden, sollen Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es dabei nicht an, das heißt, es können auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie abgeschlossen worden ist. Bei der Berechnung der Ausbildungsverträge für die Jahre 2017 bis 2019 zur Beantragung der Ausbildungsprämie werden nur die Verträge gezählt, die es über die Hürde der Probezeit geschafft haben.



Programm Überbrückungshilfe

Mit dem Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim „Vorgängerprogramm“, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der
Beschäftigten. Die Überbrückungshilfe richtet sich gezielt an die Unternehmen, die die Größenkriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen.

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Die Bemessung der konkreten Zuschusshöhe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Es gilt der Grundsatz: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher der Zuschuss. Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge,
die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Die Überbrückungshilfe gilt – wie auch die „Soforthilfe“ – branchenübergreifend, berücksichtigt aber Besonderheiten von Unternehmen aus den Branchen, die nach wie vor von Schließungen, Abstandsregeln oder Hygieneauflagen besonders betroffen sind. Die
Bundesregierung wird die Situation dieser Branchen auch darüber hinaus weiterhin genau beobachten.

Programmstart ist der 1. Juli. Das Antragsverfahren wird digital und unbürokratisch durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt.

Eckpunkte Überbrückungshilfe



Beratungsförderung für von der „Corona-Krise“ betroffene Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Wirkung zum 3. April 2020 die bestehende Rahmenrichtlinie zur „Förderung unternehmerischen Know-hows“ um ein Modul für von der „Corona-Krise“ betroffene Unternehmen im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.

Wer wird wie gefördert:

  • Antragsberechtigt sind KMU und Freie Berufe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ leiden
  • Beratungsleistungen können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden (Vollfinanzierung). Zu den Beratungskosten zählen neben dem Honorar auch die Reisekosten sowie die Auslagen des Beraters
  • Der Zuschuss wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt. Damit entfällt die Vorfinanzierung durch das antragstellende Unternehmen
  • Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem Regionalpartner vor Antragstellung führen
  • Als Ergebnis der Beratung müssen im Beratungsbericht die konkreten Auswirkungen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ auf das antragstellende Unternehmen und insbesondere die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen vom Beratungsunternehmen nachvollziehbar dargestellt werden
  • Antragstellung erfolgt online über die BAFA

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Zur Antragsstellung

KfW-Sonderprogramm

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können direkt über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW.

Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier.



Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Bund und Länder haben sich auf eine weitere zielgerichtete Maßnahme verständigt: Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Konkret können diese Unternehmen nun ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Das gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden. Zusätzlich können sie 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen. Die Steuererstattung kann maximal 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung) betragen. Sollte sich später herausstellen, dass 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden konnten, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten. Solange das Unternehmen allerdings Verluste oder keine Gewinne ausweist, muss nicht zurückgezahlt werden. Diese Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird. Insofern wird den Unternehmen Zeit zur Überwindung der Krise eingeräumt.

Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird. Wir wollen, dass Gastronomiebetriebe, die derzeit von hohen Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise betroffen sind, gut aus der Krise kommen.

Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie auf der Sonderseite des Bundesfinanzministeriums sowie der Homepage der Bundesregierung.



Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen.
Kreditbürgschaften sind ein probates Mittel bei der Krisenbewältigung. Sie werden stets im Hausbankenverfahren gewährt. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Antragsverfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.

Ansprechpartner bei der NBB

Lars Luther, Tel. 0511/33 70 5-0
Carsten Bolle, Tel. 0511/33 70 5-0

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Sprechen Sie mit Ihren Steuerberatern und stellen Sie Anträge bei Ihren zuständigen Finanzämtern über folgende Möglichkeiten. Nutzen Sie dafür dieses Formular. Voraussetzung sind Umsatz und Gewinnrückgänge aufgrund der Corona Krise und nicht wegen Umsätzen oder Gewinnen, die vor dem Krisenzustand erzielt worden sind!

Stundungen

Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung soll angewiesen werden, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Eine Einschränkung auf bestimmte Steuerarten ist der Pressemitteilung des BMF nicht zu entnehmen. Nach den Aussagen im Rahmen der Pressekonferenz sollen die Stundungen zinslos erfolgen.

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind (Pressemeldung).

Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt uns hierbei und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.

Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Vorauszahlungen

Steuervorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können. Sobald klar sei, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Auch bei den Vorauszahlungen enthält die Pressemitteilung keine Einschränkung auf bestimmte Steuerarten.

Vollstreckungsmaßnahmen

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z B. die Energiesteuer und die Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen.

Gleiches gelte für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird. Geregelt werden noch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“, eine Option zur Körperschaftssteuer für Personengesellschaften, eine Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei der Gewerbesteuer-Anrechnung nach § 35 EStG und die Modernisierung der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuerrecht mit Anpassung des Niedrigsteuersatzes. Hierzu müssen wir die nächsten Informationen abwarten.

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Bis spätestens Donnerstag, 26.03.2020 kann die Stundung für die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März, unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV, direkt bei der jeweils zuständigen Krankenkasse beantragt werden.

Musterantrag zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Krankenkasse

Die Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Auf Antrag können die Beiträge zunächst für die Monate April und Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Vorrangig soll allerdings das Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden, wie etwa die Fördermittel und Kredite des Bundes.

Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht. Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.

Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.

Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Weitere Informationen zum Thema Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Corona-Krise.

Hilfeleistungen der Agentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld beantragt werden. Vor der Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen – wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick

Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden
  • Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ist möglich

Für Azubis und Studenten dualer Studiengänge gilt grundsätzlich, dass die Kurzarbeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Ausbilder*innen müssen zunächst alle Möglichkeiten der Aufrechterhaltung der Arbeitszeit ausschöpfen. Laut Berufsbildungsgesetz § 19 Absatz 1 Nr. 2 gilt, dass ein Anspruch der Fortzahlung der Ausbildungsvergütung von 6 Wochen besteht. Danach ist der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich. Die Agentur für Arbeit empfiehlt bereits bei der Anzeige sowie beim Antrag die Auszubildenden mit anzugeben. In der Abrechnung der Kurzarbeit müssten die 6 Wochen berücksichtigt werden.

Für Arbeitgeber: In welchen Fällen Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten können

Wie Sie Kurzarbeitergeld anzeigen sowie beantragen können und wie die Leistung berechnet wird

Wichtige Links und Infos

Gemeinsame Erklärung zum Kurzarbeitergeld und zur Entgeltsicherung für Eltern
„Corona und Kurzarbeit: die wichtigsten Antworten für Arbeitgeber“
Weitere Informationen finden Sie auch hier auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Beantragung Kurzarbeitergeld (Tutorial)

Formulare zum Download

Antrag auf Kurzarbeitergeld
Anzeige über Arbeitsausfall
Kurzarbeitergeld Abrechnungsliste – Anlage zum Leistungsantrag



Hilfeleistungen der Berufsgenossenschaften – zinslose Stundung der Beiträge

Mehrere Berufsgenossenschaften lassen eine Stundung von Beiträgen zu, um die Betriebe zu entlasten. Das betrifft den Bau, aber auch Bäcker und Metzger sowie die Gesundheits-, Holz- und Metallbranche.

Weitere Infos zu den Hilfeleistungen der Berufsgenossenschaften