In § 28 b Infektionsschutzgesetz Neue Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes

3G-Regel am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Infektionsschutzgesetz Corona - Text auf Tastatur
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Neue Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes

Ab Mittwoch, den 24. November 2021 gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Regelungen gelten zunächst befristet bis zum 19. März 2022. Eine Verlängerung um weitere drei Monate ist möglich.

Vor allem die folgenden zwei Regelungen sind zu beachten

3G-Regel beim Betreten der Arbeitsstätte (§ 28 Absatz 1 bis 3 IfSG)

  • Arbeitgeber*innen und Beschäftigte müssen beim Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Diese Regel gilt auch für die zur Berufsausbildung Beschäftigten.
  • Der Begriff der Arbeitsstätte ist in § 2 Absatz 1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung definiert und umfasst beispielsweise auch Baustellen. Nicht zu den Arbeitsstätten gehören Arbeitsplätze im Homeoffice.
  • Der*Die Arbeitgeber*in ist für die tägliche Kontrolle der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich und muss die Kontrollen dokumentieren. Unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz kann die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegiert werden.
  • Ausreichend für die Dokumentation ist es nach einem Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“, wenn der jeweilige Nachweis durch die*den Beschäftigte*n erbracht worden ist.
  • Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Gleiches gilt für Genesene. Hier ist es jedoch ratsam, den Ablauf des Genesenenstatus zu dokumentieren.
  • Bei der Wahrnehmung von Testangeboten zur Erlangung eines Testnachweises des*der Arbeitgebers*in ist zusätzlich zu beachten, dass neben dem Probanden auch die Daten des*der Aufsichtsführenden zu dokumentieren sind. Dabei dürfen getestete Personen sich erst dann an den Arbeitsplatz begeben, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.
  • Der*Die Arbeitgeber*in hat die Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten. Die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status dürfen von den Arbeitgebern*innen nur zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten verarbeitet werden. Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechtes bleiben unberührt.
  • Der*Die Arbeitgeber*in hat die Beschäftigten über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.
  • Bei Verstößen gegen die Nachweis- und Kontrollpflicht von 3G-Nachweisen sieht das Infektionsschutzgesetz ein Bußgeld bis zu 25.000,- Euro vor.

Die Homeoffice-Pflicht (§ 28 Absatz 4 IfSG)

  • Der*Die Arbeitgeber*in hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, die Tätigkeiten in der Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  • Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Informationen zu den neuen Regelungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Antworten auf die häufigsten Fragen hier veröffentlicht.

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes können Sie hier abrufen.

Wichtig zu wissen
Das Land Niedersachsen kann verschärfte Regelungen treffen.