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Informationen der Handwerkskammer zum Coronavirus
Robert Kneschke

Coronavirus Aktuell: Informationen und Hinweise (Covid-19)

+++Antragstellung für Bundesförderprogramm im Verlauf der Woche möglich+++Soforthilfen des Landes Niedersachsen verfügbar+++Stundung Sozialversicherungsbeiträge+++Finanzhilfen+++Schließung von Friseurgeschäften und Kosmetikstudios+++ Kein Besucherverkehr+++ Keine Prüfungen+++

+++Die Antragstellung für das Bundesförderprogramm wird im Verlauf der Woche bei der NBank möglich sein+++

+++Die angekündigten Förderprogramme zu den Soforthilfen des Landes Niedersachsen sind bei der NBank beantragbar+++

Aktuelle Bekanntmachung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 22.03.2020

+++Die Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden+++

+++Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich am 22. März 2020 geeinigt zur Eindämmung der Corona-Epidemie das soziale Leben im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Für das Handwerk gilt: Dienstleister*innen und Handwerker*innen können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Laut Aussagen des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums ist das so zu interpretieren, dass Ladengeschäft und Verkauf von Waren nicht erlaubt sind, handwerkliche Dienstleistungen, also das Werkstattgeschäft, aber erlaubt bleiben. Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Das gilt insbesondere für Friseure und Kosmetikstudios.+++

+++Der Publikumsverkehr in der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim wird eingeschränkt. Beratungen, Antragsstellungen und andere Termine können telefonisch, elektronisch oder postalisch erfolgen+++

++++In der Zeit bis zum 18.04.2020 finden keine Prüfungen statt+++

Bitte beachten Sie, dass sich die Lage zurzeit stündlich ändern kann. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich regelmäßig auf unserer Website zu informieren.

Coronavirus aktuell

Coronavirus: Finanzhilfen (31.3.2020)

Corona-Krise: Häufig gestellte Fragen (27.3.2020)

Coronavirus: Wer muss schließen? (27.3.2020)

Coronavirus: Handwerkskammer schließt für Publikumsverkehr (18.3.2020)

Coronavirus: Lehrgangsbetrieb eingestellt – Prüfungen abgesagt (23.3.2020)

Nützliche Links

Erlasse und Allgemeinverfügung zu den Maßnahmen der Landesregierung

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

Folgende Infos stellt die Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Coronavirus zur Verfügung

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus vom Bundesgesundheitsministerium

Bundeswirtschaftsministerium

Auswärtiges Amt

Landkreis Osnabrück

Stadt Osnabrück

Allgemeinverfügungen Coronavirus der Stadt Osnabrück

Landkreis Emsland

Landkreis Grafschaft Bentheim

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

In­for­ma­ti­on für Ar­beit­ge­ber – Knappschaft-Bahn-See

Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz

www.infektionsschutz.de

Auslandsreisen und Entsendungen

„Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen“. Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern.

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“.

Lieferengpässe, Auftragsausfälle und Betriebsschließung

Sofern aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung. Sollte der gesamte Betrieb durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt werden, tritt u.U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.

Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer aktuellen Meldung ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch das Corona-Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen aufgrund von Krankheitsfällen durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist möglich, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus zum Beispiel Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Die Leistung muss wie sonst bei Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber beantragt werden. Eine Beantragung ist auch online möglich. Informationen rund um das Thema Corona-Virus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit eingerichtete Hotline (0800 45555 20).

Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamtwenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

In § 56 „Entschädigung“ des Infektionsschutzgesetzes („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“) ist die Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall der unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.

Zivilrechtliche Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Zudem dürfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung für etwaige Verzugsschäden beim Kunden nur für Fälle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, Leistungsausfälle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlässig eingetreten. Für den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge vorhanden sein.

Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenständig und der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt.

Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.