Betriebe-Schutz ist unabdingbarer Bestandteil der Pandemiebewältigung

Erklärung von Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Anlässlich des Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Dialog ist in diesen Zeiten wichtig, doch existentiell und deshalb noch wichtiger sind für unsere Betriebe die konkreten Hilfen und Schritte der Politik zur Pandemiebewältigung und Nach-Corona-Wirtschaftsentwicklung. Erwartungsgemäß hat der Wirtschaftsgipfel nicht die Öffnungsperspektive gebracht, auf die unsere Betriebe so sehnlichst warten. Immerhin hat dieses Treffen jedoch ins Zentrum gerückt, dass Pandemiebewältigung nicht allein aus Infektionsschutz und Viruseindämmung bestehen kann, sondern dass dazu zwingend und mit hoher Priorität auch der Betriebe- und Wirtschaftsschutz gehören muss. Um aktuell zahlreiche Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze zu retten, muss die Ausweitung des Verlustrücktrages auf zwei, besser drei Jahre jetzt kommen. Die Blockade des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle ist unverständlich und nicht weiter hinnehmbar.

Nach einem Jahr Pandemie ist es nicht nachzuvollziehen, dass Lockdown-Konzepte nicht auch von vornherein mit Lock-Off-Konzepten zusammen gedacht und konzipiert werden. Unseren Betrieben muss endlich Planungssicherheit durch einen transparenten, nachvollziehbaren und an klaren Kriterien orientierten Öffnungsplan gegeben werden. Denn unsere Betriebe und ihre Beschäftigten werden nicht zuletzt für die Nach-Corona-Zeit dringend gebraucht: Sie sind es schließlich, die die Steuern und Abgaben erwirtschaften, die der Staat brauchen wird, um den Weg aus der Corona-Pandemie zu finanzieren.

Der Gipfel sendet gleichwohl wichtige Botschaften an die politisch Verantwortlichen: Der Auftrag an Bundeswirtschaftsminister Altmaier lautet, sicherzustellen, dass die Kanzleramtsarbeitsgruppe zur Erarbeitung eines transparenten und regelbasierten Öffnungsplanes nicht einseitig den Infektionsschutz in den Blick nimmt, sondern – natürlich in epidemiologisch vertretbarer Weise – zwingend auch den Betriebe- und Wirtschaftsschutz. An Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister geht der eindringliche Appell, das Gezerre um Zuständigkeiten und Verantwortungen einzustellen und zum Wohl der Betriebe und Unternehmen an einem Strang zu ziehen. Es muss aufhören, dass Hilfen viel zu spät bei unseren Betrieben ankommen, weil sie im Disput um Zuständigkeiten und im daraus resultierenden Bürokratiegestrüpp hängen bleiben. Schwarze Peter-Spielchen sind angesichts des tausendfachen Existenzkampfes von Betrieben und Unternehmen völlig unangemessen, besser sollten die Trümpfe gemeinsam so ausgespielt werden, dass Betriebe und Wirtschaft gleichermaßen ihren Stich machen. Und an die Bund-Länder-Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz richtet sich die klare Erwartung, zu liefern und spätestens zum 3. März eine Öffnungsstrategie vorzulegen.“