Gültig ab dem 05. Januar 2022 Aktuelle Corona-Landesverordnung

Was steht drin?

Informationen der Handwerkskammer zum Coronavirus
Robert Kneschke

Aktuelle Corona-Landesverordnung

Das Land Niedersachsen hat die Niedersächsische Corona- Verordnung vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021 mit Verordnung vom 14. Januar 2022 erneut geändert.

Die geänderte Niedersächsische Corona-Verordnung tritt mit Ablauf des 2. Februar 2022 außer Kraft.

Es wird nunmehr in § 3 Absatz 5 Satz 1 festgestellt, dass für den Zeitraum bis zum 2. Februar 2022 landesweit die Warnstufe 3 gilt („Winterruhe“).

Es gelten weiterhin die eingeführten Leitindikatoren, mit folgenden neuen Grenzen für die Warnstufen (§ 2 Nds. Corona-VO):

Leitindikator Warnstufe 1 Warnstufe 2 Warnstufe 3
Leitindikator „Hospitalisierung“ (Landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz – Fälle je 100.000)Mehr als 3 bis höchstens 6

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 6 bis höchstens 9

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 9

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Leitindikator „Neuinfizierte“ (7-Tages-Inzidenz – Fälle je 100.000 im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt)mehr als 35 bis höchstens 100

Es gelten die vom RKI im Internet veröffentlichten Zahlen
mehr als 100 bis höchstens 200

Es gelten die vom RKI im Internet veröffentlichten Zahlen
mehr als 200


Es gelten die vom RKI im Internet veröffentlichten Zahlen
Leitindikator „Intensivbetten“ (Landesweiter Anteil der Belegung von Intensivbetten mit COVID Erkrankten an der Intensivbettenkapazität)Mehr als 5% bis höchstens 10%

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 10% bis höchstens 15%

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 15%


Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht

Eine Warnstufe ist gemäß § 3 Nds. Corona-VO festzustellen.

Unterscheidung zwischen landesweiter und regionaler Warnstufe

Erreichen die Leitindikatoren „Hospitalisierung“ und „Intensivbetten“ an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die festgelegten Wertebereiche, so stellt das für Gesundheit zuständige Ministerium durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung fest, ab wann die jeweilige landesweite Warnstufe in Niedersachsen gilt. Die jeweilige Warnstufe gilt dann ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes.

Werden die beschriebenen Grenzwerte, sowohl die des Indikators „Hospitalisierung“ als auch des Indikators „Intensivbetten“, in einem Fünftagesabschnitt nicht mehr erreicht, so stellt das für Gesundheit zuständige Ministerium per öffentlich bekannt zu gebender Allgemeinverfügung fest, dass die jeweilige landesweite Warnstufe nicht mehr gilt. Diese gilt ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes nicht mehr.

Die bekanntzugebende Allgemeinverfügung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums finden Sie hier.

Erreichen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Leitindikatoren „Hospitalisierung“ und „Neuinfizierte“ in einem Fünftagesabschnitt die jeweils festgelegten Wertgrenzen, so stellt der Landkreis / die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekanntzugebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige regionale Warnstufe gilt. Diese gilt ebenfalls ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes.

Werden die beschriebenen Grenzwerte, sowohl die des Indikators „Neuinfizierte“ als die es Indikators „Hospitalisierung“ oder des Indikators „Intensivbetten“, in einem Fünftagesabschnitt nicht mehr erreicht, so stellt der Landkreis /die kreisfreie Stadt per öffentlich bekannt zu gebender Allgemeinverfügung fest, dass die jeweilige regionale Warnstufe nicht mehr gilt. Diese gilt ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes nicht mehr.

Die bekanntzugebenden Allgemeinverfügungen der Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück sowie der Stadt Osnabrück finden Sie auf der Startseite unter Corona-Infos -> Aktuelles.

ACHTUNG! Landkreise und kreisfreie Städte müssen bei einer 7-Tages-Inzidenz von >350 an fünf aufeinander folgenden Tagen, unabhängig von weiteren Indikatoren, die Warnstufe 3 per öffentlich bekanntzugebender Allgemeinverfügung feststellen.

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten unabhängig von einer festgestellten Warnstufe

§ 1 Abs. 2 Nds. Corona-VO
Personen und Gruppen sollen, wenn möglich, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. Ferner werden ausreichende Hygiene und das Belüften geschlossener Räume empfohlen.

Darüber hinaus ist in Abs. 3 geregelt, dass ein*e Veranstalter*in oder ein*e Betreiber*in einer Einrichtung oder eines Betriebs unabhängig von den Warnstufen im Rahmen der Privatautonomie den Zutritt für Personen einschließlich der dienstleistenden Personen nach der 2-G-Regel (geimpfte und genesene Personen) beschränken kann.

§ 4 Nds. Corona-VO – Maskenpflicht
In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine medizinische Maske zu tragen.

Ausnahmen von der Maskenpflicht regelt § 4 Abs. 3 Nds. Corona-VO, z.B. bei privat oder beruflich genutzten Kraftfahrzeugen oder bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung, bei der das Gesicht unbedeckt bleiben muss.

Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind von der Maskenpflicht grundsätzlich befreit, ebenso Personen, denen das Tragen einer MNB nicht zumutbar ist und dies z.B. durch ein ärztliches Attest glaubhaft machen können.

Kinder zwischen dem 6. und dem 14. Lebensjahr können anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere geeignete textile oder textilähnliche Barriere tragen.

Beim Besuch einer Veranstaltung, eines Gastronomiebetriebes, einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung, auch Shisha-Bars, darf die Maske abgenommen werden, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen wurde.

ACHTUNG! In der Warnstufe 2 oder 3 haben Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die dazugehörigen Einrichtungen nutzen, eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

§ 5 Nds. Corona-VO – Hygienekonzept
Die bisherigen Regelungen sind grundsätzlich beibehalten worden.

Bei Warnstufe 2 wird bereits bei privaten Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl ab 15 Personen und bei Warnstufe 3 mit einer Teilnehmerzahl ab 10 Personen ein Hygienekonzept vorausgesetzt.

§ 6 Nds. Corona-VO – Datenerhebung und Dokumentation
Es haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Wer zur Datenerhebung und Dokumentation verpflichtet ist, wird in Abs. 1 Nr. 1 bis 13 geregelt.

Auch hier Einschränkungen sind in den Warnstufen 2 und 3 bei Veranstaltungen Einschränkungen mit aufgenommen worden.

§ 7 Nds. Corona-VO – Testung
Die Regelungen zur Testung gelten weiterhin wie bisher, allerdings sind hier folgende Regelungen ergänzt worden:

Abs. 5: Dort wo die Regelung 2G gilt, ist eine Ausnahme für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sowie Personen, die sich nicht impfen lassen können, gesetzt worden. Diese Personen müssen jedoch einen negativen Testnachweis mit sich führen.

Abs. 6: Dort wo die Regelung 2G plus gilt, sind Personen, die über eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) verfügen, von einer zusätzlichen Testung befreit.

Spezielle Regelungen für das Handwerk in den einzelnen Warnstufen

§ 8 Nds. Corona-VO – körpernahe Dienstleistungen

Die Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen sind nach den Abs. 2 bis 4 beschränkt:

Keine Warnstufe, Indikator „Neuinfizierte“ > 35Warnstufe 1Warnstufe 2Warnstufe 3
Zutritt und die Inanspruchnahme der Leistungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen (3-G-Regel).Zutritt und die Inanspruchnahme der Leistungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen (3-G-Regel).Zutritt und die Inanspruchnahme der Leistungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen (3-G-Regel).

Es ist abweichend von § 4 eine Atemschutz-maske mindestens des Niveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.
Zutritt und die Inanspruchnahme der Leistungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen (3-G-Regel).

Es ist abweichend von § 4 eine Atemschutz-maske mindestens des Niveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

Der*Die Betreiber*in hat den Nachweis aktiv einzufordern. Kann der entsprechende Nachweis nicht vorgelegt werden, so ist der Zutritt zu verweigern.

Die Regelungen gelten nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Ebenso gelten diese Regelungen nicht für Personen, die sich laut ärztlicher Bescheinigung aufgrund einer Kontraindikation oder Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen (Jetzt § 7 Abs. 5 – siehe oben).

§ 9 Nds. Corona-VO – Gastronomiebetriebe sowie Mensen, Cafeterien und Kantinen

Keine Warnstufe, Indikator „Neuinfizierte“ > 35Warnstufe 1Warnstufe 2Warnstufe 3
Zutritt zu den geschlossenen Räumen nur für geimpfte, genesene und getestete Personen (3-G-Regel).Zutritt zu den geschlossenen Räumen nur für geimpfte und genesene Gäste (2-G-Regel).

In den Außenbewirtschaftungsflächen ist die 3-G-Regel (geimpfte, genesene und getestete Gäste) anzuwenden. Sanitäre Anlagen in den Innenräumen können dennoch aufgesucht werden.

Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind hiervon ausgenommen.
Zutritt zu den geschlossenen Räumen nur für geimpfte und genesene Gäste, zusätzlich muss ein Nachweis über eine negative Testung vorgelegt werden (2-G+-Regelung)

ODER

Werden nur max. 70% der Kapazitäten in Innenräumen genutzt, kann die 2-G-Regelung für die Gäste angewandt werden.

Die Gäste und dienstleistenden Personen müssen zusätzlich eine Atemschutzmaske mindestens des Niveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

In den Außenbewirtschaftungsflächen ist die 2-G-Regel (geimpfte und genesene Gäste) anzuwenden.

Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind hiervon ausgenommen.
Zutritt zu den geschlossenen Räumen und zu den Außenbewirtschaftungsflächen nur für geimpfte und genesene Gäste, zusätzlich muss ein Nachweis über eine negative Testung vorgelegt werden (2-G+-Regelung).

ODER

Werden nur max. 70% der Kapazitäten, sowohl im Innen- als auch Außenbereich, genutzt, kann die 2-G-Regelung für die Gäste angewandt werden.

Die Gäste und dienstleistenden Personen müssen zusätzlich eine Atemschutzmaske mindestens des Niveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind hiervon ausgenommen.

ACHTUNG! Gäste, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind bei der 2-G+-Regelung von der zusätzlichen Testpflicht befreit.

Der*Die Betreiber*in hat die Nachweise aktiv einzufordern. Kann der entsprechende Nachweis nicht vorgelegt werden, so ist der Zutritt zu verweigern.

Die Regelungen gelten nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Ebenso gelten diese Regelungen nicht für Personen, die sich laut ärztlicher Bescheinigung aufgrund einer Kontraindikation oder Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen.

Für Mensen, Cafeterien und Kantinen gelten die Regelungen ebenfalls nicht, soweit diese Einrichtungen der Versorgung von Betriebsangehörigen, Mitarbeiter*innen, Studierenden und Schüler*innen der jeweiligen Einrichtung dienen.

§ 9a Nds. Corona-VO – Einzelhandel

Gilt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens die Warnstufe 1, so sind die Kundinnen und Kunden eines Betriebs oder einer Einrichtung des Einzelhandels, sowie beschäftigte Personen, die Kontakt zu Kundinnen und Kunden haben, verpflichtet, eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

Die Regelung findet nur Anwendung auf geschlossene Räume, Wochen- und Weihnachtsbaumverkauf unter freiem Himmel sind hiervon ausgenommen.

Die Ausnahme des § 4 Abs. 3 Nr. 3 in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit keine Maske zu tragen findet keine Anwendung.

Sofern Maßnahmen getroffen werden, die den Verzicht auf das Tragen einer Atemschutzmaske rechtfertigen, z.B. physische Barrieren aus Glas oder Plexiglas, hat das Personal eine medizinische Maske zu tragen.