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Informationen der Handwerkskammer zum Coronavirus
Robert Kneschke

Aktuelle Corona-Landesverordnung

Was steht drin?

Das Land Niedersachsen hat am 21.09.2021 die am 24.08.2021 erlassene Corona-Verordnung ergänzt und geändert. Die geänderte Fassung ist seit dem 22.09.2021 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 10.11.2021 außer Kraft.

Es gelten weiterhin die neu eingeführten Leitindikatoren, mit folgenden Grenzen für die Warnstufen (§ 2 Nds. Corona-VO):

Leitindikator Warnstufe 1 Warnstufe 2 Warnstufe 3
Leitindikator „Hospitalisierung“ (Landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz – Fälle je 100.000)Mehr als 6 bis höchstens 8

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 8 bis höchstens 11

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 11

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Leitindikator „Neuinfizierte“ (7-Tages-Inzidenz – Fälle je 100.000 im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt)mehr als 35 bis höchstens 100

Es gelten die vom RKI im Internet veröffentlichten Zahlen
mehr als 100 bis höchstens 200

Es gelten die vom RKI im Internet veröffentlichten Zahlen
mehr als 200


Es gelten die vom RKI im Internet veröffentlichten Zahlen
Leitindikator „Intensivbetten“ (Landesweiter Anteil der Belegung von Intensivbetten mit COVID Erkrankten an der Intensivbettenkapazität)Mehr als 5% bis höchstens 10%

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 10% bis höchstens 20%

Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht
Mehr als 20%


Wird vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht

Eine Warnstufe ist gemäß § 3 Nds. Corona-VO festzustellen, wenn der Leitindikator „Hospitalisierung“ und mindestens ein weiterer Indikator den dargestellten Wertebereich erreicht.

Unterscheidung zwischen landesweiter und regionaler Warnstufe

Erreichen die Leitindikatoren „Hospitalisierung“ und „Intensivbetten“ an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die festgelegten Wertebereiche, so stellt das für Gesundheit zuständige Ministerium durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung fest, ab wann die jeweilige landesweite Warnstufe in Niedersachsen gilt. Die jeweilige Warnstufe gilt dann ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes.

Erreichen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Leitindikatoren „Hospitalisierung“ und „Neuinfizierte“ in einem Fünftagesabschnitt die jeweils festgelegten Wertgrenzen, so stellt der Landkreis / die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige regionale Warnstufe gilt. Diese gilt ebenfalls ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes.

Werden die beschriebenen Grenzwerte in einem Fünftagesabschnitt nicht mehr erreicht, so stellt das für Gesundheit zuständige Ministerium bzw. der Landkreis / die kreisfreie Stadt per öffentlich bekannt zu gebender Allgemeinverfügung fest, dass die jeweilige landesweite bzw. regionale Warnstufe nicht mehr gilt. Diese gilt ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnittes nicht mehr.

Die bekanntzugebende Allgemeinverfügung des für Gesundheit zuständigen Ministerium finden Sie hier.

Die bekanntzugebenden Allgemeinverfügungen der Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück sowie der Stadt Osnabrück finden Sie auf der Startseite unter Corona-Infos -> Aktuelles.

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten unabhängig von einer festgestellten Warnstufe

§ 1 Abs. 2 Nds. Corona-VO
Jede Person hat, wenn möglich, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten. Ferner werden ausreichende Hygiene und das Belüften geschlossener Räume empfohlen.

Darüber hinaus ist in Abs. 3 geregelt, dass ein/eine Veranstalter*in oder ein*e Betreiber*in einer Einrichtung oder eines Betriebs unabhängig von den Warnstufen im Rahmen der Privatautonomie den Zutritt für Personen einschließlich der dienstleistenden Personen nach der 2-G-Regel (geimpfte und genesene Personen) beschränken kann.

§ 4 Nds. Corona-VO – Maskenpflicht
In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine medizinische Maske zu tragen. Ausnahmen von der Maskenpflicht regelt § 4 Abs. 3 Nds. Corona-VO, z.B. bei privat oder beruflich genutzten Kraftfahrzeuge.

Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind von der Maskenpflicht grundsätzlich befreit, ebenso Personen, denen das Tragen einer MNB nicht zumutbar ist und dies z.B. durch ein ärztliches Attest glaubhaft machen können.

Kinder zwischen dem 6. und dem 14. Lebensjahr können anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere geeignete textile oder textilähnliche Barriere tragen.

Beim Besuch einer Veranstaltung, eines Gastronomiebetriebes, einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung, auch Shisha-Bars, darf die Maske abgenommen werden, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen wurde und hinreichende Abstände eingehalten werden können.

ACHTUNG: Ab der Warnstufe 3 haben Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die dazugehörigen Einrichtungen nutzen, eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

§ 5 Nds. Corona-VO – Hygienekonzept
Die bisherigen Regelungen sind beibehalten worden.

§ 6 Nds. Corona-VO – Datenerhebung und Dokumentation
Es haben sich keine Änderungen ergeben.
Wer zur Datenerhebung und Dokumentation verpflichtet ist, wird in Abs. 1 Nr. 1 bis 13 geregelt.

§ 7 Nds. Corona-VO – Testung
Die Regelungen zur Testung gelten weiterhin wie bisher.

Spezielle Regelungen für das Handwerk in den einzelnen Warnstufen:

§ 8 Nds. Corona-VO

Warnstufe 1Warnstufe 2Warnstufe 3
Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen (ausgenommen medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen).Zutritt und die Inanspruchnahme der Leistungen nur für geimpfte, genesene und getestete Personen (3-G-Regel).Zutritt und Inanspruchnahme der Leistung auch für den unter freiem Himmel liegenden Teil nur als geimpfte, genesene oder getestete Person.Zutritt und Inanspruchnahme der Leistung auch für den unter freiem Himmel liegenden Teil nur als geimpfte, genesene oder getestete Person.

Bei getesteten Personen muss in diesem Fall ein negatives PCR-Testergebnis nachgewiesen werden.

Es ist abweichend von § 4 eine Atemschutzmaske mindestens des Niveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

Unabhängig von den geltenden Warnstufen kann ein*e Betreiber*in oder ein*e Veranstalter*in den Zutritt einschließlich der dienstleistenden Personen auf geimpfte und genesene Personen beschränken (2-G-Regel). In diesem Fall muss keine MNB getragen und kein Abstand eingehalten werden. Dienstleistende Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen bei der Anwendung der 2-G-Regel nur dann tätig werden, wenn sie täglich den Nachweis über einen negativen POC-Antigentest vorlegen und eine MNB mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzes tragen.

Grundsätzlich gilt sowohl bei der 3-G-Regel als auch bei der 2-G-Regel, dass Personen, die den Zugang oder die Nutzung oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung, eines Gastronomiebetriebs, etc. beabsichtigt, hat BEI BETRETEN einen Impfnachweis gem. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung nach § 7 Nds. Corona-VO vorzulegen. Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt, so ist der Zutritt zu verweigern.

Die*Der Betreiber*in ist grundsätzlich verpflichtet, die dienstleistende Person nach einem Testkonzept mindestens zweimal in der Woche zu testen, sofern diese nicht geimpft oder genesen ist.

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind von den Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 5 ausgenommen. Ebenso Personen, die sich laut ärztlicher Bescheinigung aufgrund einer Kontraindikation oder Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen. In diesen Fällen ist der Nachweis eines negativen POC-Antigentests zu führen.

§ 9 Nds. Corona-VO

Warnstufe 1Warnstufe 2Warnstufe 3
Gastronomie, Mensen, Cafeterien und KantinenZutritt zu den geschlossenen Räumen nur für geimpfte, genesene und getestete Personen (3-G-Regel), einschließlich der dienstleistenden Person.

Beschränkt die*der Betreiber*in seinen Betrieb auf die 2-G-Regel (Gäste und dienstleistende Personen), so muss keine MNB getragen und kein Abstand eingehalten werden.

Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind hiervon ausgenommen.
Zutritt zu den geschlossenen Räumen nur unter Einhaltung der 2-G-Regel (geimpfte und genesene Personen, einschließlich der dienstleistenden Person). Es muss keine MNB getragen und kein Abstand eingehalten werden.

In den Außenbewirtschaftungsflächen ist die 3-G-Regel (geimpfte, genesene und getestete Personen, einschließlich der dienstleistenden Person) anzuwenden.

Beschränkt die*der Betreiber*in den Zutritt zur Außenbewirtschaftungsflächen ebenfalls auf die 2-G-Regel (geimpfte und genesene Personen), so muss keine MNB getragen und kein Abstand eingehalten werden.

Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind hiervon ausgenommen.
Zutritt zu den geschlossenen Räumen nur unter Einhaltung der 2-G-Regel (geimpfte und genesene Personen, einschließlich der dienstleistenden Person). Es muss keine MNB getragen und kein Abstand eingehalten werden.

In den Außenbewirtschaftungsflächen ist die 3-G-Regel (geimpfte, genesene und getestete Personen, einschließlich der dienstleistenden Person) anzuwenden, wobei in diesem Fall ein negatives PCR-Testergebnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) vorzuweisen ist.

Beschränkt die*der Betreiber*in den Zutritt zur Außenbewirtschaftungsflächen ebenfalls auf die 2-G-Regel (geimpfte und genesene Personen), so muss keine MNB und kein Abstand eingehalten werden.

Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind hiervon ausgenommen.

Die oben genannten Regelungen des § 8, z.B. die Regelung zu Kindern und Jugendlichen, sind für Gastronomie, Mensen, Cafeterien und Kantinen ebenfalls anzuwenden.